Sozialpolitik

Ein Test erleichtert die Entscheidung nicht

21.3.2014 - Heute treiben 90 Prozent der Frauen, deren Kind auf Trisomie 21 positiv getestet wurde, ab. Zuverlässige und risikoarme Tests ermöglichen eine Früherkennung. Der Verein Insieme 21 stellt die Entwicklung in Frage. Artikel im Bund

Zusätzliche Hilfe für Eltern behinderter Kinder abgelehnt

4.3.2014 - Der Ständerat hat sich am Dienstag, 4. März 2014 gegen zusätzliche Entlastungen für Eltern behinderter Kindern ausgesprochen. Er lehnte eine Motion von Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, Bern) stillschweigend ab. Artikel in der NZZ

Dammbruch bei Embryonen-Tests

23.1.2014 - Die Wissenschaftskommission des Ständerats will Embryonen-Tests für alle künstlichen Befruchtungen zulassen. Insieme befürchtet einen Dammbruch. Beitrag von insieme

Folgeschwere Beschlüsse zur Lockerung der Präimplantationsdiagnostik

23.11.2013 - In der Schweiz ist die Präimplantationsdiagnostik (PID) seit dem 1. Januar 2001 verboten. Das soll sich ändern: Der Bundesrat hat vom Parlament den Auftrag erhalten «eine Regelung vorzulegen, welche die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht und deren Rahmenbedingungen festlegt». Informationen (Quelle: Procap)

Politische Grossbaustelle: Altersvorsorge 2020

21.11.2013 - Am 20.11.2013 wurde vom Bundesrat eine „politische Grossbaustelle“ verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt, welche Bundesbern in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird: der Vorentwurf des Reformprojektes „Altersvorsorge 2020“. Informationen (Quelle: Procap)

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

19.3.2014 - Kindes- und Erwachsenenschutz - Trotz Systemwechsel keine Kostenexplosion. Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben im ersten Betriebsjahr ihr Budget von rund 166 Millionen Franken eingehalten. Dies obwohl für die Budgetierung keine aussagekräftigen Zahlen zur Verfügung standen und das Budget im Bereich der Massnahmenkosten um 50 Millionen Franken gekürzt wurde. Medienmitteilung Kt. Bern

30.8.2013 - Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) demissioniert per Dezember. Jürg Eberhart hat seine Stelle als Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord per 31. Dezember 2013 gekündigt. Er sucht eine neue berufliche Herausforderung. Die Justiz, Gemeinde- und Kirchendirektion dankt Jürg Eberhart für sein grosses persönliches Engagement beim Aufbau der KESB Mittelland Nord sowie für die Arbeit, die er als Vorsitzender der Geschäftsleitung aller kantonalen KESB geleistet hat. Medienmitteilung

19.8.2013 - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zieht nach sechs Monaten eine erste Bilanz. Die Leitung der auf den 1. Januar 2013 neu geschaffenen kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat nach sechs Monaten eine erstes Fazit gezogen. Innert kurzer Zeit konnten im Kanton Bern zwölf funktionsfähige KESB-Standorte mit einheitlichen, zweisprachigen Geschäftsverwaltungssystem aufgebaut werden. Die KESB hat sich in dieser Zeit mit den externen Partnern vernetzt, von den Vorgängerbehörden 17500 Dossiers übernommen und einen Pikettdienst aufgebaut. Medienmitteilung Kanton Bern

März 2013 - Wirkungsorientierung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Kinder- und Erwachsenenschutz (ZKE) haben Regula Ruflin, Andreas Dvorak und Charlotte Miani von Socialdesign einen Artikel zum Thema Wirkungsorientierung im Kindes- und Erwachsenenschutz publiziert. Beitrag ZKE

28.12.2012 - Ablösung der bisherigen Vormundschaftsbehörden. Am 1. Januar 2013 ist das revidierte Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Elf neue kantonale, aber auch regional organisierte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sowie eine burgerliche KESB haben ihre Arbeit aufgenommen. Sie lösen die bisherigen vormundschaftlichen Behörden ab. Medienmitteilung des Kantons, Beitrag BZ

Oktober 2012 - Stärkung der Selbstbestimmung. In der aktuellen Ausgabe der BKZ-Info finden Sie Informationen zum neuen Erwachsenenschutzrecht, welches per 1. Januar 2013 in Kraft tritt und das geltende Vormundschaftsrecht ersetzen wird. BKZ-Info

Sparen im Kanton Bern

  • 22.11.2013 - Philippe Perrenoud: „Ich konnte wählen zwischen Pest und Cholera“. Der Protest hat sich gelohnt. Der Grosse Rat hat die Sparmassnahmen bei Behinderten und der Spitex abgefedert. Regierungsrat Perrenoud erklärte sich erstmals. Artikel im Bund
  • 22.11.2013 - Psychiatrie fasst den Schwarzen Sparpeter. Ab 2014 muss die Berner Psychiatrie jährlich mit zehn Millionen weniger auskommen. Artikel in der BZ, Artikel im Bund, Artikel in der BZ
  • 21.11.2013 - Kanton Bern spart weniger bei Spitex und Behinderten. Das Berner Kantonsparlament spart im Behindertenbereich und bei der Spitex weniger. Um die Sparmassnahmen abzumildern, wurde der Rotstift in der Psychiatrie stärker angesetzt. Artikel in der BZ, Artikel im Bund
  • 15.11.2013 - Nun sind psychisch Kranke im Visier. Statt bei Behinderten und Spitex-Leistungen will die Finanzkommission des Parlaments mehr bei der Psychiatrie sparen. Artikel im Bund, Artikel in der BZ, Beitrag Radio neo1
  • 30.10.2013 - Finanzkommission (FiKo) präsentiert ausgeglichenes Budget trotz Ablehnung der Massnahmen im Behindertenbereich. Die FiKo hat die verschiedenen Massnahmen von ASP geprüft und stellt einige abweichende Anträge. Medienmitteilung FiKo, Beitrag im Bund, Beitrag SRF
  • 28.10.2013 - Regierungsrat beantwortet Vorstosspaket – ASP 2014 soll nicht aufgeschnürt werden. Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Grossratssession vom November mehrere Dutzend parlamentarische Vorstösse beantwortet, die im Zusammenhang mit seinem Bericht zur ASP 2014 eingereicht wurden. Weil er die vorgelegten Massnahmen insgesamt als möglichst ausgewogenes Gesamtpaket beurteilt, lehnt er die Motionen ab. Medienmitteilung RR
  • 26.10.2013 - Bürgerliche stellen sich gegen Kürzungen im Behindertenbereich. Die FDP, BDP und SVP wollen nun auch die Behindertenorganisationen teils oder gar ganz vom kantonalen Sparpaket ausnehmen. Damit ist klar, dass die Regierung ihren Vorschlag im Parlament nicht durchbringen wird. Beitrag im Bund
  • 26.10.2013 - Niemand reisst sich um Schwerstbehinderte. Die Sparpläne treffen schwer behinderte Menschen besonders hart. Für sie wird es zunehmend schwieriger, einen Heim- oder Werkstattplatz zu finden. Beitrag im Bund
  • 26.10.2013 - Ein Sparpaket, das bei vielen Zweifel weckt. Schon jetzt ist klar, dass am Sparpaket ASP Korrekturen vorgenommen werden. Wesentliche Teile des Sparprogramms werden nicht umgesetzt. Kommentar im Bund
  • 21.10.2013 - Bern spart auf dem Buckel der Schwächsten. Der schwerbehinderte Daniel Reist muss aus dem Heim in Ringgenberg. Er wurde aus einem rumänischen Elendskinderheim gerettet. Nun droht ihm die Abschiebung in die Psychiatrie. Beitrag im Blick
  • 9.10.2013 - Wer spart jetzt wirklich im Kanton Bern? Für Reto Steiner vom Kompetenzzentrum für Public Management ist klar: „Sparen im Kanton Bern ist schmerzhaft.“ Beitrag SRF
  • 5.10.2013 - Sparkurs – die Folgen für Silea und WAG. Der Regierungsrat des Kantons Bern will den Gürtel enger schnalllen und bis 2017 Sparmassnahmen in Höhe von 250 Millionen Franken umsetzen. Der Rotstift macht auch vor den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft nicht halt, den Behinderten. Durch Reduktion ihrer Stellenpläne sollen Behindertenheime nächstes Jahr 15,7 Millionen Franken und bis 2017 jährlich 28,7 Millionen Franken sparen. Artikel im Thuner Tagblatt

  • Petition „Individuelle Entwicklung für Menschen mit einer Behinderung“ jetzt unterschreiben. Genau die Menschen welche auf Unterstützung angewiesen sind, werden durch die Sparmassnahmen des Kantons Bern in ihrer individuellen Entwicklung stark eingeschränkt. Auf dem Kampagnen-Netzwerk Avaaz.org können Sie jetzt die Bürgerpetition unterzeichnen. Informationen
  • 28.9.2013 - Die Kantonsregierung spart am falschen Ort. Klar ist: Der Kanton muss sparen, 400 Millionen. Klar ist auch: Die Regierung macht es sich mit ihren Sparvorschlägen zu einfach. Sie will dort sparen, wo es de Falschen wehtut: beim Personalbestand der Polizei, bei der Spitex und im Heim- und Behindertenbereich. Das trifft die öffentliche Sicherheit, die Kranken, die Alten, die Behinderten. Das darf nicht sein. Artikel im Thuner Tagblatt
  • 4.9.2013 - Dann entscheiden andere, was für die Behinderten das Beste ist . 29 Millionen Franken will die Regierung im Kanton Bern bei Behindertenheimen und –werkstätten sparen. Laut ihren BetreuerInnen würden die Behinderten an Selbstbestimmung verlieren, mehr untätig rumsitzen oder in der Psychiatrie landen. Beitrag Thuner Tagblatt
  • 6.7.2013 - Spart der Kanton, muss das Humanus-Haus Betreuer entlassen. Das Sparpaket der Berner Regierung trifft Institutionen für Behinderte besonders stark. 28,7 Millionen Franken will der Regierungsrat durch Stellenreduktionen sparen. Im Humanus-Haus in Beitenwil reagiert man schockiert. Artikel in der BZ
  • 2.7.2013 - Dem Rossfeld steht eine Rosskur bevor. Die Stiftung Rossfeld wird vom ASP-Sparpaket „massiv betroffen“. Direktorin Edith Bieri rechnet vor, dass sie rund jede fünfte Stelle wird abbauen müssen. Artikel im Bund
  • 29.6.2013 - „Wir leisten uns 100% Kanton, finanzieren aber nur zu 75%." Finanzdirektorin Beatrice Simon sieht das Sparpaket als Zwischenetappe. Ab 2015 drohe eine Neuverschuldung. Interview im Bund
  • 28.6.2013 - Reaktionen auf ASP-Sparmassnahmen. Die Reaktionen von Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden auf die ASP-Sparmassnahmen der Kantonsregierung reichen von totaler Ablehnung bis zu grundsätzlicher Zustimmung. Von inakzeptablen Vorschlägen sprechen der Verband sozialer Institutionen im Kanton Bern und die kantonale Behindertenkonferenz Bern. Artikel in der BZ
  • 28.6.2013 - Kein Abbau im Alters- und Behindertenbereich. Nach mehreren Steuersenkungen befindet sich der Kanton Bern in einer schwierigen finanziellen Situation. Von Kürzungen ist der Alters- und Behindertenbereich betroffen. Offener Brief SP Kanton Bern
  • 28.6.2013 - Regierung verabschiedet Bericht an Grossen Rat- Reaktionen. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Angebots- und Strukturprüfung (ASP 2014) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Artikel im Bieler Tagblatt

Pflegende Eltern dürfen Hoffnung schöpfen

16.8.2013 - Medienmitteilung zum Entscheid der SGK-NR zur Pa.Iv. 12.470 „Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden“ vom 16.08.2013. Die Mitglieder der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK-NR) erkennen die schwierige Situation, in der sich Familien mit schwer behinderten oder schwer kranken Kindern befinden, die zu Hause gepflegt werden. Sie sind der Meinung, dass rasch gesetzgeberisch auf eine Verbesserung hingearbeitet werden muss. Mitteilung Procap

Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission (ZEK) zu Praenataltests

26. Oktober 2012 - Seit Juli 2012 ist in der Schweiz ein neuer Test zur vorgeburtlichen Diagnostik erhältlich, der sogenannte Praena-Test zum Nachweis von Trisomie 21. Die Schweizerische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe empfiehlt, den Test nur bei Schwangeren mit einem erhöhten Risiko für Trisomie 21 durchzuführen. Für eine generelle Anwendung wurde der Test bisher nicht validiert. Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission

Präventionsgesetz

27.9.2012 - Die Vorlage ist endgültig vom Tisch. Das geplante Gesetz über Prävention und Gesundheitsförderung ist gescheitert. Der Ständerat hat die Ausgabenbremse nicht gelöst und die Vorlage damit versenkt. Artikel in der NZZ

1.6.2012 - Ständerat tritt auf Präventionsgesetz ein. Der Ständerat hat seinen Entscheid vom vergangenen Dezember rückgängig gemacht und mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten beschlossen, auf das Präventionsgesetz einzutreten. Mit diesem laut Allianz „Gesunde Schweiz“ weitsichtigen Entscheid, bietet der Ständerat Hand zu einer wichtigen Reform, welche die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz durch einen wirkungsvolleren Einsatz der vorhandenen Mittel ermöglicht. Medienmitteilung Allianz, Wortprotokoll der Debatte, Artikel im Bund

18.4.2012 - Präventionsgesetz erhält einen weiteren Gegner. Nun ist auch der Chef der CVP-Fraktion gegen das neue Gesetz zur Gesundheitsförderung. Damit könnte es im Sommer im Ständerat definitiv scheitern. Artikel im Bund

Erster statistischer Sozialbericht liegt vor

20.5.2011 - Der Bundesrat hat den ersten statistischen Sozialbericht der Schweiz vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Absicherung gewichtiger sozialer Risiken wie Alter, Krankheit oder Invalidität gut funktioniert. Gefährdet sind dagegen vor allem Personen ohne Bildungs- oder Berufsabschluss. Je höher der Bildungsstand, desto erfolgreicher ist der Einstieg und der Verbleib im Arbeitsmarkt. Meldung des Bundesrates