Kurzmeldungen: Änderung des Sozialhilfegesetz
Vernehmlassung SLG - So nicht
Die kbk beantragt, die Gesetzgebungsarbeiten zurückzustellen bis die gesetzlichen Grundlagen aus REVOS 2020 und bFSL vorliegen und bis geklärt ist, wie die Behindertenhilfe gesetzlich verankert werden soll. Darüberhinaus wehrt sich die kbk gegen verschiedene Verschärfungen im vorliegenden Gesetz. Vernehmlassungsantwort kbk (pdf), Gesetzesentwurf SLG (pdf), Vortrag zum SLG (pdf)