Die kbk freut sich, dass Impulse, die sie im Verlaufe der Gesetzgebungsarbeiten eingebracht hat, in die Vorlage eingeflossen sind. Trotzem fordert sie wie bei der Informellen Konsultation, die 2020 durchgeführt wurde, beim Thema Kostenbeteiligung einige Justierungen. Zudem muss die gesetzliche Grundlage für Assistenzleistungen, die früher im Sozialhilfegesetz bestand, in die KFSV überführt werden. Konsultationsantwort (pdf), Verordnungsentwurf (pdf), Brouillon d'ordonnance (pdf), Vortrag (pdf), Rapport (pdf)

Im Sommer 2020 nahm die kbk Stellung zu den im Betreff erwähnten Fachkonsultationen. Das Amt für öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination (AVV) hat die Eingaben ausgewertet: Alle von der kbk eingereichten Punkte wurden zur Kenntnis genommen. Das AVV teilt die Einschätzung, dass der Fokus auf einer umfassenden, konsequenten und normkonformen Umsetzung des BehiG liegen muss. Behindertenorganisationen sollen bereits bei der Planung in beratender Funktion beigezogen werden. Barrierefreie Kommunikationssysteme und Billettausgaben liegen im Zuständigkeitsbereich der Transportunternehmen. Das AVV hat aber das Anliegen aufgenommen und wird die Thematik mit diesen besprechen. Medienmitteilung Kt. BE, Fachkonsultationen kbk