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Kurzmeldungen

Stellungnahme Teilrevision Spitalversorgungsverordnung

Die kbk begrüsst in ihrer Stellungnahme zur Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung SpVV die Regelungen für die ambulanten Spitalversorgungsleistungen in der Psychiatrie. Diese Leistungen entsprechen dem Bedarf der Betroffenen und Angehörigen. Stellungnahme (pdf)

Hindernisfreies Bauen im Kanton Bern gesetzlich verankert

Der Grosse Rat hat in der Juni-Session das revidierte Baugesetz verabschiedet. Damit hat er auch dem hindernisfreie Bauen und dem anpassbaren Wohnungsbau zugestimmt, beides ist neu im Art. 22 des Baugesetzes verankert. Damit müssen Gebäude ab 4 Wohnungen und mit mehr als 50 Arbeitsplätzen zugänglich und benutzbar sein. Bisher war nur die Zugänglichkeit geregelt. Die kbk hat die Änderung gemeinsam mit der Fachstelle Hindernisfreies Bauen von Procap angestrebt, Béatrice Stucki hat die Forderung mit einer überparteilichen Motion in den Grossen Rat gebracht. Zum Geschäft

Bericht Behindertenpolitik im Kanton Bern

Die kbk ist sehr erfreut, dass der Grosse Rat am 7. Juni den Behindertenbericht 2016 mit 146 Ja bei 0 Nein und 0 Enthaltungen zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht zur Behindertenpolitik zeigt den aktuellen Umsetzungsstand des kantonalen, vom Bundesrat genehmigten Behindertenkonzepts auf. Dieses sieht vor, die Behindertenhilfe nicht mehr durch die Finanzierung des Angebots von Wohnheimen, Tages- und Werkstätten zu leisten, sondern entsprechend dem individuellen Bedarf direkt an die Personen mit Behinderung zu richten. Dadurch sollen deren Selbstbestimmung und Wahlfreiheit erhöht werden, was einer Forderung aus mehreren parlamentarischen Vorstössen entspricht. zum Geschäft, Bericht Behindertenpolitik im Kanton Bern 2016, Rapport relatif à la politique du handicap du canton de Berne 2016